Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Kurz erklärt

• Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann ein Rechtsverhältnis im öffentlichen Recht schaffen, ändern oder beenden.
• Solche Verträge sind nur zulässig, wenn keine anderen Gesetze dagegen sprechen.
• Behörden können anstelle eines Verwaltungsakts einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen.
• Der Vertrag wird mit der Person geschlossen, die normalerweise den Verwaltungsakt erhalten würde.
• Öffentlich-rechtliche Verträge bieten eine alternative Möglichkeit zur Regelung von Rechtsverhältnissen.