Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

Kurz erklärt

• Wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.
• Dies gilt für die Fälle der §§ 40 und 41.
• Die Bundesregierung hat die letzte Entscheidungsgewalt.
• Einvernehmen ist notwendig, um eine Entscheidung zu vermeiden.
• Die Regelung betrifft spezifische rechtliche Situationen.