Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf Lebenszeit entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.

Kurz erklärt

• Der Präsident und die Vorsitzenden werden auf Vorschlag der obersten Landesbehörde ernannt.
• Vor der Ernennung erfolgt eine Anhörung von bestimmten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
• Die Ernennung erfolgt als Richter auf Lebenszeit.
• Die Bestellung richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.
• Die zuständige oberste Landesbehörde ist verantwortlich für den Vorschlag.