Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 46c Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann elektronische Formulare einführen.
• Diese Einführung benötigt die Zustimmung des Bundesrates.
• Die Formulare können teilweise in maschinenlesbarer Form übermittelt werden.
• Sie werden auf einer bestimmten Kommunikationsplattform im Internet bereitgestellt.
• Die Identifikation der Nutzer kann auch durch elektronische Ausweise erfolgen.