§ 30c – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3, normal normal Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr. 3, normal normal die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Absatz 1 bis 4b, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10, normal normal den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Abs. 8, normal normal die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 28 Absatz 4 Satz 2 und § 30a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Abs. 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30a Abs. 5, normal normal die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30b Abs. 1 und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30b Abs. 2 Nr. 1, normal normal die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen, normal normal die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Fahreignungsregister. normal normal normal arabic Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 7, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Satz 1 Nummer 8 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz erlassen.

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Verkehrsrecht

Kurz erklärt

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann Rechtsverordnungen erlassen, die bestimmte Eintragungen und Personendaten regeln.
Es werden Vorschriften zu Tilgungsfristen und deren Verkürzung sowie zu Tilgungen ohne Fristen festgelegt.
Die Art und der Umfang der zu übermittelnden Daten sowie die Bestimmung der Empfänger werden definiert.
Es gibt Regelungen zum Identitätsnachweis bei Auskünften und zu Maßnahmen gegen Missbrauch.
Bei Verordnungen, die Justizbehörden betreffen, erfolgt die Erstellung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz.