Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die Anwendung der Regelungen in Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1648) nach Ablauf des Jahres 2019 auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr evaluiert die Regelungen aus dem Gesetz vom 16. Juni 2017.
• Die Evaluation erfolgt auf wissenschaftlicher Grundlage.
• Der Zeitraum für die Evaluation ist nach Ablauf des Jahres 2019.
• Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse.
• Die Ergebnisse der Evaluation sind wichtig für die Gesetzesbewertung.