§ 6b Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 sowie Abs. 5 gilt entsprechend für die Herstellung, den Vertrieb oder die Ausgabe von bestimmten - nach näherer Bestimmung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr festzulegenden (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2) - Kennzeichenvorprodukten, bei denen nur noch die Beschriftung fehlt.

Kurz erklärt

• § 6b Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5 gelten auch für bestimmte Kennzeichenvorprodukte.
• Diese Produkte müssen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr näher bestimmt werden.
• Es handelt sich um Produkte, bei denen nur die Beschriftung fehlt.
• Die Regelungen betreffen die Herstellung, den Vertrieb oder die Ausgabe dieser Produkte.
• Die Vorschriften sind analog anzuwenden wie in den genannten Absätzen.