(1) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Ausgabe von Kennzeichen befassten Personen haben den zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Personen über die Beachtung der in § 6b Abs. 1 bis 3 bezeichneten Pflichten die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. (2) Die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten im Sinne des § 6c befassten Personen haben den zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Personen über die Beachtung der in § 6b Abs. 1 und 3 bezeichneten Pflichten die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. (3) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im Rahmen der Absätze 1 und 2 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und Transportmittel der Auskunftspflichtigen während der Betriebs- oder Geschäftszeit zum Zwecke der Prüfung und Besichtigung betreten.

Kurz erklärt

• Personen, die Kennzeichen herstellen, vertreiben oder ausgeben, müssen den Behörden schnell Auskunft über ihre Pflichten geben.
• Dies gilt auch für Personen, die Kennzeichenvorprodukte herstellen, vertreiben oder ausgeben.
• Die Auskunftspflicht bezieht sich auf bestimmte gesetzliche Anforderungen.
• Beauftragte Personen der Behörden dürfen während der Geschäftszeiten die Betriebsstätten der Auskunftspflichtigen betreten.
• Dies dient der Prüfung und Besichtigung der Einhaltung der Vorschriften.