Gesetzklar

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Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zulassung
§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
§ 1c Evaluierung
§ 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
§ 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
§ 1g Datenverarbeitung
§ 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1j Verordnungsermächtigung
§ 1k Ausnahmen
§ 1l Evaluierung
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 2a Fahrerlaubnis auf Probe
§ 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
§ 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 4a Fahreignungsseminar
§ 4b Evaluierung
§ 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
§ 5a
§ 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
§ 6 Verordnungsermächtigungen
§ 6a Gebühren
§ 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
§ 6d Auskunft und Prüfung
§ 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
§ 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8 Ausnahmen
§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9 Mitverschulden
§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12 Höchstbeträge
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13 Geldrente
§ 14 Verjährung
§ 15 Verwirkung
§ 16 Sonstige Gesetze
§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
§ 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
§ 20 Örtliche Zuständigkeit
§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
§ 22 Kennzeichenmissbrauch
§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 24 Bußgeldvorschriften
§ 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
§ 24c Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 25 Fahrverbot
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters
§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
§ 26a Bußgeldkatalog
§ 27 Informationsschreiben
§ 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
§ 28b
§ 29 Tilgung der Eintragungen
§ 30 Übermittlung
§ 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
§ 31 Registerführung und Registerbehörden
§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34 Erhebung der Daten
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
§ 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
§ 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
§ 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 39a Auskunft über Daten
§ 40 Übermittlung sonstiger Daten
§ 41 Übermittlungssperren
§ 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45 Anonymisierte Daten
§ 46
§ 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
§ 48 Registerführung und Registerbehörden
§ 49 Zweckbestimmung der Register
§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
§ 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
§ 52 Übermittlung
§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
§ 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
§ 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 61 Löschung der Daten
§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
§ 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 63b Verordnungsermächtigungen
§ 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
§ 63d Informationen an die Halter
§ 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
§ 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
§ 64 Gemeinsame Vorschriften
§ 65 Übergangsbestimmungen
Anlage (zu § 24a)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 03. Mai 1909

§ 5a

§ 5a – stvg

(weggefallen)

‹ § 5 § 5b ›

Verkehrsrecht

Kurz erklärt

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