Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.

Kurz erklärt

• Bei entgeltlicher Personenbeförderung muss der Halter für Schäden an beförderten Personen haften.
• Die Haftung kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
• Dies gilt auch für Personenbeförderung durch öffentliche Einrichtungen oder Körperschaften.
• Die Verpflichtung zur Schadensersatzleistung bleibt bestehen, unabhängig von der Art des Betreibers.
• Die Geschäftsmäßigkeit der Personenbeförderung ist nicht an die Rechtsform des Betreibers gebunden.