Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 24. März 1897
§ 165

§ 165 – zvg

(1) Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffs anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam. (2) Das Gericht kann zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger anordnen, daß die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. Das Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. Über die Verwendung des Reinertrages entscheidet das Gericht. In der Regel soll er nach den Grundsätzen des § 155 verteilt werden.

Kurz erklärt

  • Das Gericht ordnet die Bewachung und Verwahrung des Schiffs bei Zwangsversteigerungen an.
  • Die Beschlagnahme wird mit der Anordnung wirksam.
  • Das Gericht kann die Bewachung einem Treuhänder übertragen, wenn der Gläubiger zustimmt.
  • Der Treuhänder steht unter der Aufsicht des Gerichts und muss dessen Weisungen befolgen.
  • Das Gericht entscheidet über die Verwendung des Reinertrages, der in der Regel nach bestimmten Grundsätzen verteilt wird.