Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 24. März 1897
§ 171k

§ 171k – zvg

Wird das Luftfahrzeug nach der Beschlagnahme veräußert oder mit einem Recht nach § 103 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen belastet und ist die Veräußerung oder Belastung nach Artikel VI des Genfer Abkommens vom 19. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen, so ist die Verfügung dem Gläubiger gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Verfügung Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.

Kurz erklärt

  • Wenn ein Luftfahrzeug nach der Beschlagnahme verkauft oder belastet wird, gilt dies als wirksam.
  • Die Veräußertung oder Belastung muss nach dem Genfer Abkommen vom 19. Juni 1948 anerkannt werden.
  • Die Verfügung ist gegenüber dem Gläubiger wirksam.
  • Der Schuldner muss zum Zeitpunkt der Verfügung von der Beschlagnahme wissen, damit die Verfügung nicht wirksam ist.
  • Andernfalls bleibt die Verfügung auch ohne Wissen des Schuldners gültig.