§ 138 – Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
(1) C.6-Energiederivatkontrakte, die von einer nichtfinanziellen Gegenpartei im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder von nichtfinanziellen Gegenparteien, die nach dem 3. Januar 2018 erstmals als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zugelassen worden sind, eingegangen werden, unterliegen bis zum 3. Januar 2021 weder der Clearing-Pflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 noch den Risikominderungstechniken nach Artikel 11 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung. (2) C.6-Energiederivatkontrakte gelten bis zum 3. Januar 2021 nicht als OTC-Derivatkontrakte für die Zwecke des Clearing-Schwellenwerts nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. (3) C.6-Energiederivatkontrakte unterliegen allen übrigen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. (4) C.6-Energiederivatkontrakt im Sinne dieser Vorschrift ist eine Option, ein Terminkontrakt (Future), ein Swap oder ein anderer in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 der Richtlinie 2014/65/EU, in der jeweils geltenden Fassung, genannter Derivatkontrakt in Bezug auf Kohle oder Öl, der an einem organisierten Handelssystem gehandelt werden und effektiv geliefert werden muss. (5) Die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind bei der Bundesanstalt zu beantragen. Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, für welche C.6-Energiederivatkontrakte Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gewährt worden sind.
Kurz erklärt
- C.6-Energiederivatkontrakte von nichtfinanziellen Gegenparteien sind bis zum 3. Januar 2021 von der Clearing-Pflicht und Risikominderungstechniken ausgenommen.
- Diese Kontrakte gelten bis zu diesem Datum nicht als OTC-Derivate für den Clearing-Schwellenwert.
- Alle anderen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bleiben für diese Kontrakte bestehen.
- C.6-Energiederivatkontrakte umfassen Optionen, Futures, Swaps und andere Derivate in Bezug auf Kohle oder Öl, die an organisierten Handelssystemen gehandelt werden.
- Ausnahmen müssen bei der Bundesanstalt beantragt werden, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über gewährte Ausnahmen informiert.