Schiedsvereinbarungen über künftige Rechtsstreitigkeiten aus Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Finanztermingeschäften sind nur verbindlich, wenn beide Vertragsteile Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

Kurz erklärt

• Schiedsvereinbarungen regeln zukünftige Streitigkeiten.
• Gilt für Wertpapierdienstleistungen und Finanztermingeschäfte.
• Beide Vertragspartner müssen Kaufleute sein.
• Alternativ müssen sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sein.
• Andernfalls sind die Schiedsvereinbarungen nicht verbindlich.