Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 gegeben sind. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Kurz erklärt

• Die Bundesanstalt kann Richtlinien erstellen.
• Diese Richtlinien helfen bei der Beurteilung von mitteilungspflichtigen Vorgängen.
• Sie gelten auch für Befreiungen von Mitteilungspflichten.
• Die Beurteilung betrifft den Regelfall.
• Die Richtlinien werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.