(1) Zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecken dürfen steuerfrei verwendet werden: gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, wenn diese zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 verwendet werden, normal gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen, wenn diese in begünstigten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden, normal Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur. normal arabic Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach Satz 1 eine Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind. (2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Kurz erklärt

• Steuerfreie Verwendung von gasförmigen Biokraft- und Bioheizstoffen ist erlaubt, wenn sie unvermischt sind und in bestimmten Anlagen genutzt werden.
• Normal gasförmige Kohlenwasserstoffe aus biologisch abbaubaren Abfällen können ebenfalls steuerfrei verwendet werden, wenn sie in begünstigten Anlagen eingesetzt werden.
• Das Mischen mit anderen Energieerzeugnissen vor der Verwendung schließt die Steuerbefreiung nicht aus, solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
• Für bestimmte Energieerzeugnisse der Position 2705 gelten besondere Regelungen, wenn sie mit nicht steuerfreien Waren vermischt sind.
• Die Steuerbefreiung ist an die Genehmigung der Europäischen Kommission gebunden und läuft mit deren Auslaufen ab, was im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wird.