§ 17 – Entnahme aus Hauptbehältern
(1) Für Energieerzeugnisse, für die auf Grund der Ausnahmeregelungen des § 18b Absatz 2 Nummer 2 und 5 keine Steuer nach § 18b Absatz 1 entstanden ist oder die nach § 16 Abs. 1 in Hauptbehältern von Fahrzeugen unversteuert in das Steuergebiet verbracht worden sind, entsteht die Steuer dadurch, dass sie aus dem Hauptbehälter oder dem Vorratsbehälter ohne technische Notwendigkeit entnommen oder nach der Entnahme abgegeben oder verwendet werden, soweit die Steuer nicht nach § 21 Abs. 1 entsteht, normal normal zur stationären Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn-, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. normal normal normal arabic Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag im Einzelfall abweichende Fristen bestimmen; § 8 Abs. 7 gilt sinngemäß.
Kurz erklärt
- Die Steuer für bestimmte Energieerzeugnisse entsteht, wenn sie aus Fahrzeugbehältern entnommen oder verwendet werden, es sei denn, es gibt eine Ausnahme.
- Der Steuerschuldner ist die Person, die die genannten Handlungen vornimmt.
- Mehrere Personen, die die Steuerpflicht auslösen, haften gemeinsam.
- Der Steuerschuldner muss sofort eine Steuererklärung abgeben und die Steuer selbst berechnen.
- Das Hauptzollamt kann auf Antrag abweichende Fristen für die Steuererklärung festlegen.