§ 16 – Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Kampfmittelräumungen, archäologische Untersuchungen und Bergungen sowie Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten. (2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben. (3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn ihm durch eine Maßnahme nach Absatz 1 unmittelbare Vermögensnachteile entstehen. (4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.
Kurz erklärt
- Eigentümer und Nutzungsberechtigte müssen Vorarbeiten wie Kampfmittelräumungen und Untersuchungen dulden.
- Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Bewohners betreten werden, nicht jedoch Arbeits- oder Geschäftsräume während der Arbeitszeiten.
- Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, muss mindestens zwei Wochen vorher bekannt gegeben werden.
- Eigentümer oder Nutzungsberechtigte können Entschädigung verlangen, wenn ihnen durch die Vorarbeiten Vermögensnachteile entstehen.
- Eine spezielle Regelung (§ 11 Abs. 4) gilt ebenfalls für diese Fälle.