Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl II Erstverkündet: 02. April 1968
§ 15

§ 15 – Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

(1) Sobald der Plan auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde veröffentlicht, ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Bund an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Kurz erklärt

  • Nach der Veröffentlichung des Plans dürfen auf den betroffenen Flächen keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden, die den Wert steigern oder die geplanten Bauarbeiten erschweren.
  • Bereits begonnene rechtlich zulässige Veränderungen, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung bestehender Nutzungen sind von dieser Regelung ausgenommen.
  • Unzulässige Veränderungen werden bei bestimmten Verfahren nicht berücksichtigt.
  • Wenn die Veränderungssperre länger als vier Jahre dauert, können Eigentümer Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen.
  • Der Bund hat ein Vorkaufsrecht an den betroffenen Flächen.