(1) Für Zwecke der Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen Schifffahrtszeichen sowie für Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen nach § 9 ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht. (2) Ist nach diesem Gesetz für das Vorhaben eine Planfeststellung durchzuführen, ist dem Enteignungsverfahren der festgestellte Plan zugrunde zu legen; er ist für die Enteignungsbehörde bindend. (3) Die Enteignung wird von den zuständigen Landesbehörden nach Landesrecht durchgeführt.

Kurz erklärt

• Der Bund darf Bundeswasserstraßen für Unterhaltung, Ausbau und Neubau enteignen, wenn es notwendig ist.
• Es sind keine weiteren Genehmigungen für die Enteignung erforderlich.
• Bei Planfeststellungen muss der festgestellte Plan für die Enteignung beachtet werden.
• Der Plan ist für die Enteignungsbehörde verbindlich.
• Die Enteignung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden nach den jeweiligen Landesgesetzen.