Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Kurz erklärt

• Die Regelungen für das Protokoll basieren auf den §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung.
• Diese Paragraphen regeln, wie Protokolle in Gerichtsverfahren erstellt werden.
• Es wird auf die entsprechenden Vorschriften verwiesen, die für das Protokoll gelten.
• Die Bestimmungen betreffen die Form und den Inhalt der Protokolle.
• Die Anwendung dieser Vorschriften ist verbindlich.