(1) Die zuständige Behörde hat die Person, die beabsichtigt, eine Dienstleistung im Sinne des § 44 Absatz 1 oder 2 des Pflegeberufegesetzes zu erbringen, und dies erstmalig anzeigt, binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Prüfung gemäß § 46 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes zu unterrichten. In der Unterrichtung teilt die Behörde der Person mit, ob sie der Person erlaubt, die Dienstleistung zu erbringen, oder von ihr verlangt, eine Eignungsprüfung nach § 47 abzulegen. (2) Ist der zuständigen Behörde in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, die Prüfung nach § 46 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes innerhalb eines Monats vorzunehmen, teilt sie der Person innerhalb dieser Frist die Gründe der Verzögerung mit. Die zuständige Behörde hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben. Die zuständige Behörde unterrichtet spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Behebung der Schwierigkeiten die Person über das Ergebnis ihrer Prüfung nach § 46 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes. (3) Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde in den in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 genannten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Inhaberinnen und Inhaber von Drittstaatsdiplomen, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

Kurz erklärt

• Die zuständige Behörde muss innerhalb eines Monats nach der Meldung über die Erbringung einer Dienstleistung informieren, ob diese erlaubt ist oder eine Eignungsprüfung erforderlich ist.
• Bei Verzögerungen in der Prüfung muss die Behörde die Gründe innerhalb eines Monats mitteilen und die Schwierigkeiten innerhalb eines weiteren Monats beheben.
• Nach Behebung der Schwierigkeiten muss die Behörde innerhalb von zwei Monaten das Ergebnis der Prüfung mitteilen.
• Wenn die Behörde innerhalb der festgelegten Fristen nicht reagiert, darf die Dienstleistung erbracht werden.
• Die Regelungen gelten auch für Inhaber von Drittstaatsdiplomen, die nach EU-Recht anerkannt werden.