(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen. (3) § 32 findet keine Anwendung.

Kurz erklärt

• Vereinigungen und Parteien können Beschwerde einlegen, wenn ihnen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei verweigert wurde.
• Die Beschwerde muss innerhalb von vier Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung eingereicht werden.
• Die Entscheidung wird in einer Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt gegeben.
• Die Beschwerde muss begründet werden.
• § 32 des Bundeswahlgesetzes ist in diesem Fall nicht anwendbar.