(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist. (3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

Kurz erklärt

• Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenlos.
• Gebühren bis zu 2.600 Euro können erhoben werden, wenn eine Verfassungsbeschwerde oder Beschwerde missbräuchlich ist.
• Missbräuchliche Anträge auf einstweilige Anordnungen können ebenfalls zu Gebühren führen.
• Die Regelungen zur Einziehung der Gebühren folgen der Bundeshaushaltsordnung.
• Gebühren werden nur in Fällen von Missbrauch erhoben.