(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und normal Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6). normal arabic (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Kurz erklärt

• Die Bundesregierung erstellt Rechtsverordnungen zur Unabkömmlichstellung und zur Erstattung von Auslagen.
• Diese Verordnungen regeln die Zuständigkeit und das Verfahren.
• Die Unabkömmlichstellung bezieht sich auf § 13 Absatz 2.
• Die Erstattung von Auslagen bezieht sich auf § 19 Absatz 5 Satz 6.
• Die Rechtsverordnung zur Unabkömmlichstellung muss vom Bundesrat genehmigt werden.