Bestehende Rechte im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres nach dem Beschluß der Bundesregierung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I s. 3428), insbesondere Genehmigungen zur Vornahme von Forschungshandlungen im Sinne des § 132 oder zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit-Rohrleitungen im Sinne des § 133, gelten nach Maßgabe ihrer Laufzeit als Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder sonstige behördliche Entscheidung nach den seit dem 1. Januar 1995 auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften.

Kurz erklärt

• Bestehende Rechte zur Erweiterung des Küstenmeeres bleiben gültig.
• Dies betrifft insbesondere Genehmigungen für Forschungshandlungen und Transit-Rohrleitungen.
• Diese Rechte gelten entsprechend ihrer Laufzeit.
• Sie werden nach den seit dem 1. Januar 1995 geltenden Rechtsvorschriften behandelt.
• Die Regelung basiert auf dem Beschluss der Bundesregierung vom 19. Oktober 1994.