Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

Kurz erklärt

• Das Gesetz regelt die Ausführung seiner Bestimmungen.
• Es gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
• Dies gilt, sofern im Gesetz keine anderen Regelungen getroffen werden.
• Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, unterliegen ebenfalls diesen Vorschriften.
• Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist somit maßgeblich für die Umsetzung.