Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der fremden Berechtigung zusteht, sowie der Inhaber eines dinglichen Rechtes an der fremden Berechtigung. Liegt die fremde Berechtigung ganz oder teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so ist auch diese zu laden. normal normal Von Amts wegen ist ein Vertreter auch zu bestellen für Mitberechtigte, wenn sie der Aufforderung der zuständigen Behörde, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachgekommen sind. normal normal In der mündlichen Verhandlung ist auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden. Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13 und 16 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung gleich. Eine Auflassung kann die zuständige Behörde nicht entgegennehmen. normal normal Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige Behörde über den Antrag. Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich beschränkt zu erteilen. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend. normal normal normal arabic An die Stelle der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes treten die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, soweit dies landesrechtlich angeordnet ist.

Kurz erklärt

• Das Verfahren folgt den Vorschriften des förmlichen Verwaltungsverfahrens, wobei auch Personen mit bestimmten Rechten und dinglichen Rechten als Beteiligte gelten.
• Wenn die fremde Berechtigung in einem anderen Behördenbezirk liegt, muss auch diese Behörde einbezogen werden.
• Ein Vertreter wird von Amts wegen bestellt, wenn Mitberechtigte nicht rechtzeitig einen gemeinsamen Vertreter benennen.
• In der mündlichen Verhandlung wird auf eine Einigung hingewirkt, die dann in der Verhandlungsniederschrift festgehalten wird.
• Wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet die zuständige Behörde über den Antrag, wobei das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau zeitlich und auf bestimmte Bodenschätze beschränkt ist.