In den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung nach den §§ 86, 86a, 102, 104, 111, 125, 126, 126a, 130, 140, 166, 185 bis 189, 192a, 223, 224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, die sonst nach § 12a Absatz 1 Satz 1 bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben würde, ersucht die Staatsangehörigkeitsbehörde zur Feststellung der Voraussetzungen des § 12a Absatz 1 Satz 2 die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt worden sind oder nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilt dies der ersuchenden Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich mit.

Kurz erklärt

• Bei bestimmten Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch wird die Einbürgerung normalerweise ausgeschlossen.
• Die Staatsangehörigkeitsbehörde fragt die Staatsanwaltschaft nach möglichen menschenverachtenden Motiven im Urteil.
• Dies betrifft insbesondere antisemitische und rassistische Beweggründe.
• Die Staatsanwaltschaft muss schnell auf diese Anfrage reagieren.
• Die Prüfung erfolgt, um die Voraussetzungen für die Einbürgerung zu klären.