(1) Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prüft die Regulierungsbehörde die Beschwerde. Dazu fordert sie von den Betroffenen die für die Entscheidung erforderlichen Auskünfte an und leitet Gespräche mit allen Betroffenen ein. Innerhalb einer vorab bestimmten angemessenen Frist, in jedem Fall aber binnen sechs Wochen nach Erhalt aller erforderlichen Informationen entscheidet sie über die Beschwerde, trifft Abhilfemaßnahmen und setzt die Betroffenen von ihrer Entscheidung, die zu begründen ist, in Kenntnis. Unabhängig von den Zuständigkeiten der Kartellbehörden entscheidet sie von Amts wegen über geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Diskriminierung und Marktverzerrung. (2) Beeinträchtigt im Fall des § 66 Absatz 1 oder 3 die Entscheidung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens das Recht des Zugangsberechtigten auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, so verpflichtet die Regulierungsbehörde das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Änderung der Entscheidung oder normal entscheidet die Regulierungsbehörde über die Geltung des Vertrags oder des Entgeltes, erklärt entgegenstehende Verträge für unwirksam und setzt die Vertragsbedingungen oder Entgelte fest. normal arabic Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen betreffen. (3) Die Regulierungsbehörde kann mit Wirkung für die Zukunft das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Änderung von Maßnahmen im Sinne des § 66 Absatz 4 verpflichten oder diese Maßnahmen für ungültig erklären, soweit diese nicht mit den Vorschriften dieses Gesetzes oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in Einklang stehen.

Kurz erklärt

• Die Regulierungsbehörde prüft Beschwerden innerhalb eines Monats und fordert notwendige Informationen von den Betroffenen an.
• Innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt aller Informationen trifft die Behörde eine Entscheidung und informiert die Betroffenen darüber.
• Die Behörde kann Maßnahmen zur Verhütung von Diskriminierung und Marktverzerrung ergreifen, unabhängig von den Kartellbehörden.
• Wenn eine Entscheidung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens den Zugang zu Infrastruktur beeinträchtigt, kann die Behörde Änderungen anordnen oder Verträge für unwirksam erklären.
• Die Behörde kann auch zukünftige Maßnahmen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ändern oder für ungültig erklären, wenn sie nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.