(1) Der Inflationsfaktor bestimmt sich nach dem Mittelwert der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Werte für die Veränderung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte. Hierfür wird für jedes Jahr der Mittelwert der Erzeugerpreisindizes gewerblicher Produkte aus den vorausgegangenen fünf Jahren gebildet. Ist der Produktivitätsfaktor nach Absatz 2 für diese vorausgegangenen fünf Jahre noch nicht verfügbar, ist ein der Verfügbarkeit des Produktivitätsfaktors entsprechender Fünfjahreszeitraum für den Inflationsfaktor zu wählen. (2) Der Produktivitätsfaktor bestimmt sich nach dem Mittelwert der vorausgegangenen fünf Jahre der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ermittelten Werte für die Veränderung der Produktivität auf Stundenbasis für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für Deutschland gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Hierfür wird zur Bestimmung des Produktivitätsfaktors der jeweils aktuelle Jahresbericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugrunde gelegt. (3) Fünf Jahre nach dem 2. September 2016 hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag auf Grundlage eines Berichts der Regulierungsbehörde eine Stellungnahme zur Angemessenheit des Faktors nach Absatz 2 vorzulegen.

Kurz erklärt

• Der Inflationsfaktor wird aus dem Durchschnitt der Erzeugerpreisindizes der letzten fünf Jahre berechnet.
• Wenn der Produktivitätsfaktor für diese fünf Jahre nicht verfügbar ist, wird ein passender Zeitraum gewählt.
• Der Produktivitätsfaktor basiert auf den Werten der letzten fünf Jahre zur Produktivitätsveränderung, ermittelt vom Sachverständigenrat.
• Der aktuelle Jahresbericht des Sachverständigenrates dient als Grundlage für die Berechnung des Produktivitätsfaktors.
• Fünf Jahre nach dem 2. September 2016 muss die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht zur Angemessenheit des Produktivitätsfaktors vorlegen.