Gesetzklar

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Inhaltsverzeichnis

§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 9 Hochschullehrer
§ 10 Wahlbeamte auf Zeit
§ 11 Abgeordnetenentschädigung
§ 12 Amtsausstattung
§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
§ 14 Kürzung der Kostenpauschale
§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17 Dienstreisen
§ 18 Übergangsgeld
§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20 Höhe der Altersentschädigung
§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22 Gesundheitsschäden
§ 23 Versorgungsabfindung
§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
§ 25 Hinterbliebenenversorgung
§ 25a Versorgungsausgleich
§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 28 Unterstützungen
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit
§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 34 Ausführungsbestimmungen
§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 38a
§ 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 44a Unabhängigkeit des Mandats
§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
§ 45 Anzeigepflicht
§ 46 Rechtsanwälte
§ 47 Veröffentlichung
§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss
§ 50 Rückfrage
§ 51 Verfahren bei Verstößen
§ 52 Ausführungsbestimmungen
§ 52a Übergangsregelung
§ 53 Fraktionsbildung
§ 54 Rechtsstellung
§ 55 Aufgaben
§ 56 Organisation
§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
§ 58 Geld- und Sachleistungen
§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
§ 60 Rechnungslegung
§ 61 Rechnungsprüfung
§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 18. Februar 1977

§ 38a

§ 38a – abgg

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Verfassungsrecht / Grundrechte

Kurz erklärt

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