(1) Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes entstanden sind, bleiben unberührt. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen eines Empfängers von Altersentschädigung, wenn dieser nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes verstirbt. (2) Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften ehemaliger Mitglieder des Bundestages, die die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erfüllen, und ihrer Hinterbliebenen richten sich nach bisherigem Recht. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder des Bundestages, die vor Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes dem Bundestag oder einem Landtag angehören, sowie für ihre Hinterbliebenen. (3) Ehemalige Mitglieder des Bundestages, die nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes erneut in den Bundestag eintreten und die Voraussetzungen der §§ 19 und 21 in der bisherigen Fassung erfüllen, erhalten Altersentschädigung nach bisherigem Recht mit der Maßgabe, daß für jedes Jahr der Mitgliedschaft nach Inkrafttreten des Elften Änderungsgesetzes 4 vom Hundert der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 bis zum Erreichen der Höchstaltersentschädigung gewährt werden. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Hinterbliebene entsprechend. (4) Die sich nach Absatz 1 bis 3 ergebende Versorgungsanwartschaft nach bisherigem Recht wird der Berechnung des Versorgungsanspruchs zugrunde gelegt, wenn sie höher ist als die Versorgungsanwartschaft, die sich nach diesem Gesetz ergibt.

Kurz erklärt

• Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die vor dem Elften Änderungsgesetz entstanden sind, bleiben bestehen.
• Hinterbliebene von Altersentschädigungsempfängern, die nach Inkrafttreten des Gesetzes sterben, haben ebenfalls Anspruch auf diese Regelung.
• Ehemalige Bundestagsmitglieder, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Mitgliedschaftsdauer erfüllen, behalten ihre Ansprüche nach altem Recht.
• Ehemalige Mitglieder, die nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder in den Bundestag eintreten, erhalten Altersentschädigung nach altem Recht mit bestimmten Anpassungen.
• Die Berechnung der Versorgungsanwartschaft erfolgt nach altem Recht, wenn diese höher ist als die nach dem neuen Gesetz.