(1) Die Behörde hat dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung schriftlich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats zu geben. Dabei ist er auf die Möglichkeit der Auskunftserteilung gemäß § 31 Abs. 3 sowie auf das Wahlrecht nach § 6 Abs. 7 oder § 8 hinzuweisen. Dem Verfügungsberechtigten ist eine Abschrift der Mitteilung nach Satz 1 zu übersenden. Liegt der Behörde eine Mitteilung nach § 317 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vor, hat sie dem zuständigen Ausgleichsamt eine Abschrift der beabsichtigten Entscheidung nach Satz 1 zuzustellen. (2) (weggefallen) (3) Hat der Antragsteller Auskunft verlangt, kann die Behörde über den Antrag frühestens einen Monat, nachdem dem Antragsteller die Auskunft zugegangen ist, entscheiden. (4) Entscheidungen und Mitteilungen nach diesem Abschnitt, die eine Frist in Lauf setzen, sind den in ihren Rechten Betroffenen zuzustellen. Dies gilt nicht für die Mitteilung der beabsichtigten Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 und für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3. (5) Jedem, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, können Namen und Anschriften der Antragsteller sowie der Vermögenswert mitgeteilt werden, auf den sich die Anmeldung bezieht. Jeder Antragsteller kann der Mitteilung der ihn betreffenden Angaben nach Satz 1 widersprechen, die dann unbeschadet der nach anderen Vorschriften bestehenden Auskunftsrechte unterbleibt. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen weist jeden Antragsteller mit einer Widerspruchsfrist von zwei Wochen auf diese Möglichkeit hin, sobald erstmals nach Inkrafttreten dieser Vorschrift ein Dritter eine Mitteilung nach Satz 1 beantragt.

Kurz erklärt

• Die Behörde muss dem Antragsteller schriftlich die geplante Entscheidung mitteilen und ihm einen Monat Zeit für eine Stellungnahme geben.
• Der Antragsteller wird auf die Möglichkeit der Auskunftserteilung und auf sein Wahlrecht hingewiesen.
• Wenn der Antragsteller Auskunft verlangt, kann die Behörde erst einen Monat nach Erhalt der Auskunft entscheiden.
• Entscheidungen, die Fristen setzen, müssen den betroffenen Personen zugestellt werden, mit Ausnahme der Mitteilung der beabsichtigten Entscheidung und der Auskunftserteilung.
• Personen mit berechtigtem Interesse können die Namen und Adressen der Antragsteller sowie den betreffenden Vermögenswert erhalten, es sei denn, der Antragsteller widerspricht.