(1) Für Grundstücke und Erbbaurechte, für die innerhalb der Ausschlussfrist des § 30a ein Antrag auf Rückübertragung eingegangen ist, der weder bestandskräftig abgelehnt noch zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden ist, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Eintragung eines Anmeldevermerks im Grundbuch. Der Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit folgendem Wortlaut einzutragen: „Es liegt ein Antrag auf Rückübertragung nach § 30 Absatz 1 des Vermögensgesetzes vor.“ Die Eintragung erfolgt ausschließlich auf Grund von Ersuchen nach Satz 1. (2) Wird der Antrag auf Rückübertragung in der Folgezeit bestandskräftig abgelehnt, zurückgenommen oder für erledigt erklärt, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt unverzüglich um Löschung des Anmeldevermerks.

Kurz erklärt

• Wenn ein Antrag auf Rückübertragung für Grundstücke oder Erbbaurechte innerhalb einer bestimmten Frist eingeht, wird ein Anmeldevermerk im Grundbuch eingetragen.
• Der Anmeldevermerk informiert darüber, dass ein Antrag auf Rückübertragung vorliegt.
• Die Eintragung des Anmeldevermerks erfolgt nur auf Antrag der zuständigen Behörde.
• Wenn der Antrag später abgelehnt, zurückgenommen oder als erledigt erklärt wird, muss der Anmeldevermerk gelöscht werden.
• Die zuständige Behörde ist verantwortlich für die Löschung des Anmeldevermerks im Grundbuch.