Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. Juli 1953
§ 11

§ 11 – versammlg

(1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. (2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.

Kurz erklärt

  • Der Leiter hat das Recht, störende Teilnehmer auszuschließen.
  • Ausschluss erfolgt bei grober Störung der Ordnung.
  • Betroffene müssen die Versammlung sofort verlassen.
  • Der Ausschluss ist eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Ordnung.
  • Die Entscheidung liegt im Ermessen des Leiters.