Bund
BGBl: BGBl I
Erstverkündet:
24. Juli 1953
§ 12
§ 12 – versammlg
Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.
Kurz erklärt
- Polizeibeamte müssen sich bei einer öffentlichen Versammlung dem Leiter vorstellen.
- Sie müssen einen angemessenen Platz zugewiesen bekommen.
- Die Identifikation bei dem Leiter ist Pflicht.
- Der Platz muss für die Polizeibeamten geeignet sein.
- Die Regelung gilt für alle öffentlichen Versammlungen.