Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 04. Mai 1976
§ 34

§ 34 – mitbestg

(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb. (2) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs. (3) Leitende Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes sind in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb nur die Kapitäne. (4) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten Betriebs nehmen an einer Abstimmung nach § 9 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahl von Arbeitnehmern außer Betracht. (5) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 10 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. Abweichend von § 15 Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, daß die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 11 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) (weggefallen)

Kurz erklärt

  • Die Schiffe eines Unternehmens werden als ein Betrieb betrachtet.
  • Kauffahrteischiffe, die die Bundesflagge führen, fallen unter dieses Gesetz.
  • Kapitäne sind die einzigen leitenden Angestellten in diesem Betrieb.
  • Arbeitnehmer dieses Betriebs nehmen nicht an Abstimmungen teil und zählen nicht für die erforderliche Anzahl bei Antragstellungen.
  • Bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder wählen die Arbeitnehmer direkt, wobei ihre Stimme weniger zählt als die eines Delegierten.