(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung heranziehen. (3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Die Sitzungen des Wahlvorstands finden als Präsenzsitzung statt. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen. (4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. Dies gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, normal zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 7 Absatz 2 Satz 2, normal zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 10 Absatz 1. normal arabic Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilnehmenden bestätigen ihre Teilnahme gegenüber der oder dem Vorsitzenden in Textform. Die Bestätigung ist der Niederschrift nach Absatz 3 beizufügen. (5) Erfolgt die Sitzung des Wahlvorstands mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Kurz erklärt

• Der Wahlvorstand leitet die Wahl und kann Wahlhelfer zur Unterstützung hinzuziehen.
• Der Wahlvorstand erstellt eine Geschäftsordnung und fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
• Sitzungen des Wahlvorstands sind Präsenzsitzungen, und es wird ein Protokoll über die Beschlüsse geführt.
• In bestimmten Fällen kann der Wahlvorstand Videokonferenzen für nicht öffentliche Sitzungen zulassen, wobei Dritte ausgeschlossen sein müssen.
• Bei Sitzungen mit Videokonferenz muss auch eine persönliche Teilnahme vor Ort erfolgen.