Auf eine vor dem 13. Oktober 2023 anhängig gemachte Musterfeststellungsklage sind die §§ 32c und 606 bis 614 der Zivilprozessordnung einschließlich der auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung erlassenen Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung sowie § 119 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 12. Oktober 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Regelungen gelten für Musterfeststellungsklagen, die vor dem 13. Oktober 2023 eingereicht wurden.
• Es sind die §§ 32c und 606 bis 614 der Zivilprozessordnung anzuwenden.
• Auch die Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung ist relevant.
• § 119 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 12. Oktober 2023 gültigen Fassung ist anzuwenden.
• Die genannten Vorschriften bleiben bis zur Entscheidung der Klage in Kraft.