(1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln. (2) In Verfahren nach Absatz 1 soll ein früher erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

Kurz erklärt

• Verfahren zur Anpassung von Miete oder Pacht wegen COVID-19 sind wichtig und sollen schnell bearbeitet werden.
• Dies gilt für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind.
• Ein erster Gerichtstermin soll innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.
• Die Regelung zielt darauf ab, die Auswirkungen der Pandemie auf Mietverhältnisse zu berücksichtigen.
• Die Verfahren haben Vorrang vor anderen rechtlichen Angelegenheiten.