Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz. Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht.

Kurz erklärt

• Das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt für das herrschende Unternehmen, wenn dessen Betriebszweck die Voraussetzungen erfüllt.
• Die Anwendung des Gesetzes bleibt bestehen, solange das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes weiterhin gilt.
• Das herrschende Unternehmen muss die relevanten Bedingungen selbst beurteilen.
• Das Gesetz regelt die Mitbestimmung in Unternehmen der Montanindustrie.
• Die Regelung ist unabhängig von anderen Mitbestimmungsrechten im Unternehmen.