§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

Kurz erklärt

• § 799a der Zivilprozessordnung regelt die Vollstreckung aus Urkunden.
• Diese Regelung gilt nicht, wenn die Vollstreckung vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt wurde.
• Das bedeutet, dass frühere Entscheidungen zur Unzulässigkeit der Vollstreckung Vorrang haben.
• Der Stichtag ist der 19. August 2008.
• In solchen Fällen findet § 799a keine Anwendung.