Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

Kurz erklärt

• Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen wurden, sind betroffen.
• § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
• Die Regelung betrifft nur rechtskräftig abgeschlossene Verfahren.
• Es handelt sich um eine Ausnahme für ältere Verfahren.
• Neuere Verfahren sind nicht betroffen.