Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt und der Schiffahrt durch Rechtsverordnung Betriebsstoffe auch in anderen als in § 29 geregelten Fällen vom Zoll befreien, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe verwendet werden.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium der Finanzen kann Betriebsstoffe für die Luftfahrt und Schifffahrt fördern.
• Diese Betriebsstoffe können von Zollgebühren befreit werden.
• Die Befreiung gilt auch in Fällen, die nicht in § 29 geregelt sind.
• Die Verwendung der Betriebsstoffe muss unter zollamtlicher Überwachung erfolgen.
• Die Regelung betrifft speziell Luftfahrzeuge und Schiffe.