Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium der Finanzen hat das Recht, Regelungen für Freizonen festzulegen.
• Diese Regelungen betreffen insbesondere die Gestaltung der Umzäunung.
• Die Festlegung erfolgt durch eine Rechtsverordnung.
• Der Bundesrat muss dieser Regelung nicht zustimmen.
• Ziel ist die Sicherung der Begrenzungen von Freizonen.