Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. August 1965
§ 19

§ 19 – Gleichstellungen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes für Wohnungen gelten für einzelne öffentlich geförderte Wohnräume entsprechend, soweit sich nicht aus Inhalt oder Zweck der Vorschriften etwas anderes ergibt. (2) Dem Vermieter einer öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige gleich, der die Wohnung einem Wohnungssuchenden auf Grund eines anderen Schuldverhältnisses, insbesondere eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, zum Gebrauch überlässt. Dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung steht derjenige gleich, der die Wohnung auf Grund eines anderen Schuldverhältnisses, insbesondere eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses, bewohnt. (3) Dem Verfügungsberechtigten steht ein von ihm Beauftragter gleich. (4) Dem Bauherrn eines Kaufeigenheims oder einer Kaufeigentumswohnung steht der Bewerber gleich, wenn diesem die öffentlichen Mittel nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligt worden sind.

Kurz erklärt

  • Die Vorschriften für Wohnungen gelten auch für öffentlich geförderte Wohnräume, sofern nichts anderes festgelegt ist.
  • Vermieter von öffentlich geförderten Wohnungen sind gleichgestellt mit denen, die Wohnungen aufgrund anderer Verträge, wie genossenschaftlichen Nutzungsverhältnissen, vermieten.
  • Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen sind gleichgestellt mit denen, die aufgrund anderer Verträge, wie genossenschaftlichen Nutzungsverhältnissen, wohnen.
  • Beauftragte von Verfügungsberechtigten haben die gleiche Stellung wie die Verfügungsberechtigten selbst.
  • Bauherren von Kaufeigenheimen oder -wohnungen sind den Bewerbern gleichgestellt, wenn ihnen öffentliche Mittel bewilligt wurden.