Im Hinblick auf vor dem 1. April 2024 verhängte Strafen nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, ist Artikel 313 entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Strafen, die vor dem 1. April 2024 nach dem Betäubungsmittelgesetz verhängt wurden, werden überprüft.
• Diese Strafen betreffen Fälle, die jetzt durch das Konsumcannabisgesetz oder das Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar sind.
• Für diese nicht mehr strafbaren Taten gibt es keine Geldbußen mehr.
• Artikel 313 wird in diesen Fällen angewendet.
• Die Regelung betrifft ausschließlich Strafen, die vor dem genannten Datum verhängt wurden.