(1) Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend. (2) Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.

Kurz erklärt

• Bei Androhung von Ordnungsgeld ohne Mindest- oder Höchstmaß beträgt das Mindestmaß 5 Euro und das Höchstmaß 1000 Euro.
• Dies gilt auch für Ordnungsgeld, das durch Landesgesetze angedroht wird.
• Bei Androhung von Ordnungshaft ohne Mindest- oder Höchstmaß beträgt das Mindestmaß 1 Tag und das Höchstmaß 6 Wochen.
• Ordnungshaft wird in Tagen bemessen.
• Die Regelungen gelten für Bundes- und Landesgesetze.