§ 46b des Strafgesetzbuches und § 31 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) sind nicht auf Verfahren anzuwenden, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist.

Kurz erklärt

• § 46b des Strafgesetzbuches und § 31 des Betäubungsmittelgesetzes sind betroffen.
• Diese Regelungen gelten nicht für Verfahren, die vor dem 1. September 2009 begonnen wurden.
• Der Stichtag für die Anwendung ist der 1. September 2009.
• Verfahren, die davor eröffnet wurden, bleiben unberührt von diesen Änderungen.
• Es handelt sich um eine Regelung aus dem Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juli 2009.